Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB) der Shipdeal GmbH

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) und der Shipdeal GmbH, Randersweide 69-73, 21035 Hamburg (nachfolgend „Wir“ bzw. „Uns“).

1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind daher natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen der zwischen den Parteien bestehenden Verträge sowie Vereinbarungen über deren Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis bzw. des Textformerfordernisses.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).

2.2. Wir vermitteln Logistikdienstleistungen im weitesten Sinne, erbringen dabei aber keine eigenen Transportdienstleistungen. Der Kunde kann unsere Dienste insofern in Anspruch nehmen, um die von ihm vertriebene Ware mittels eines von uns angebotenen exklusiven Versandkontos zu versenden. Das Versandkonto wird dem Kunden dabei für die eigenständige Versandabwicklung gegenüber dessen Endkunden zur Verfügung gestellt.

2.3. Der Kunde versendet seine Ware mit dem jeweils von ihm ausgewählten Transportdienstleister unter Nutzung des von uns zur Verfügung gestellten Versandkontos und erkennt dabei die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts-, Transport- bzw. Versand-, Zustell- und Abstellbedingungen des für die Versendung ausgewählten Transportdienstleisters als rechtsverbindlich an.

2.4. Die Parteien vereinbaren insofern die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäfts-, Transport- bzw. Versand-, Zustell- und Abstellbedingungen der vom Kunden ausgewählten Transportdienstleister in Bezug auf Versandabwicklung, Lieferfristen, Gewährleistung und Haftung. Der Kunde erkennt die Bedingungen der ausführenden Transportdienstleister insofern als rechtsverbindlich an.

Die entsprechenden Bedingungen der Transportdienstleister sind nachfolgend abrufbar:

• DHL: https://www.dhl.de/de/geschaeftskunden/paket/rund-um-den-versand/agb.html

• DPD: https://www.dpd.com/de/de/agb/

• Packeta: https://www.packeta.de/agb

2.5. Wir gewähren insofern auch keinen First-Level-Support oder sonstigen Kundenservice, welcher sich auf die Abwicklung des Transportvorganges mit dem ausgewählten Transportdienstleister, Lieferfristen, Haftung etc. bezieht. Ansprüche im Zusammenhang mit dem Transportvorgang sind daher ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Transportdienstleister geltend zu machen.

2.6. Für die Nutzung des Versandkontos und die Einräumung der entsprechenden exklusiven Versandkonditionen erheben wir eine entsprechende Provision je versandter Sendung.

3. Versandkonto, Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde sichert zu, das Versandkonto nicht unbefugt oder missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde das Versandkonto in vertrags- oder rechtswidriger Weise oder für vertrags- oder rechtswidrige Zwecke benutzt. Der Kunde ist insofern für die Nutzung des Versandkontos durch sich und seine Mitarbeiter verantwortlich.

3.2. Den Zugang und die Zugangsdaten zum Versandkonto darf der Kunde nur an hierzu bevollmächtigte Dritte weitergeben, für deren Handeln der Kunde die vollständige Verantwortung trägt.

3.3. Der Kunde sichert gleichfalls zu, die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts-, Transport- bzw. Versand-, Zustell- und Abstellbedingungen der von ihm ausgewählten Transportdienstleister zu akzeptieren und deren Einhaltung sicherzustellen. Der Kunde sichert insofern insbesondere zu,

• keine Transportgüter zu versenden, die generell aber auch aufgrund der Art und Weise des Transports oder der Lagerung gegen geltendes Recht verstoßen, ein gesetzliches oder behördliches Verbot oder export-, import- bzw. zollrechtliche Vorschriften des Ursprungs, Bestimmungs- oder Durchfuhrlandes und/oder gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
• Informationen im Rahmen der Beauftragung des Transportdienstleisters vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben;
• sicherzustellen, dass die Transportgüter den angegebenen Informationen entsprechen.

3.4. Der Kunde hat alle für die Beförderung, Zustellung und Abrechnung der Sendung erforderlichen Angaben richtig, vollständig und rechtzeitig zu übermitteln und die Sendung gegen Verlust, Beschädigung etc. bestmöglich zu versichern. Der Kunde hat zudem durch geeignete und sichere Verpackung sicherzustellen, dass eine Beschädigung der Sendung beim Transport ausgeschlossen ist und auch an Sendungen Dritter beim Transport keine Schäden entstehen.

3.5. Unter Bezugnahme auf Ziffer 3.3. sind ohne entsprechende Zusatzvereinbarung von der Beförderung insbesondere ausgeschlossen:

• Gefahrengut, dessen Beförderung gefahrengutrechtlichen Vorschriften unterliegt; § 410 HGB bleibt unberührt;
• leicht verderbliche Güter, lebende oder tote Tiere, medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle

3.6. Der Kunde haftet insofern für sämtliche Schäden, die aus der Angabe fehlerhafter Informationen und der Nutzung des Versandkontos entstehen. Der Kunde haftet zudem für sämtliche Schäden, die aufgrund eines Verstoßes gegen die obigen Vorschriften oder unter Verstoß gegen die jeweiligen Allgemeinen Geschäfts-, Transport- bzw. Versand-, Zustell- und Abstellbedingungen der von ihm ausgewählten Transportdienstleister verstoßen. Entstehen uns hierdurch Zusatzkosten, sind wir berechtigt, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.7. Der Kunde hat uns zudem von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten) oder sonstigen Haftungsansprüchen freizustellen, die aufgrund Verstoßes gegen die obenstehenden Ziffern oder aufgrund Verstoßes gegen die sonstigen Allgemeinen Geschäfts-, Transport- bzw. Versand-, Zustell- und Abstellbedingungen der von ihm ausgewählten Transportdienstleister entstehen.

3.8. Wir behalten uns das Recht vor, das Versandkonto des Kunden zu sperren oder zu deaktivieren, wenn es zu Unregelmäßigkeiten oder Aktivitäten kommt, die gegen diese AGB oder geltende nationale oder internationale Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen könnten.

4. Preise und Bezahlung

4.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise und vereinbarten Provisionen, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2. Wir behalten uns das Recht der einseitigen Provisionsänderung bzw. -erhöhung vor. Eine Provisionsänderung wird dem Kunden mindestens einen Monat vor der Änderung angezeigt. Der Kunde hat nach der Mitteilung einer solchen Provisionsänderung die Möglichkeit, den Vertrag zu Beginn der Änderung zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit besteht bis zu zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung. Erfolgt keine Kündigung innerhalb dieser zwei Wochen, gilt die Provisionsänderung als genehmigt.

4.3. Preiserhöhungen bzw. Preisreduktionen seitens der genutzten Transportdienstleister werden unmittelbar an den Kunden weitergegeben. Eine Preiserhöhung bzw. Preisreduktion bzgl. der geltenden Transportdienstleister-Preise wird dem Kunden unverzüglich angezeigt, nachdem die jeweiligen Transportdienstleister uns diese mitgeteilt haben. Die Preiserhöhung bzw. Preisreduktion gilt gegenüber dem Kunden unmittelbar nach der Erhöhung/Reduktion durch den Transportdienstleister. In diesem Fall gilt in Abweichung zu Ziffer 5.1. eine zweiwöchige Kündigungsfrist. Wird die Sonderkündigungsmöglichkeit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung bzw. Preisreduktion wahrgenommen, verfällt das Sonderkündigungsrecht.

4.4. Der Kunde erhält regelmäßige Auswertungen sowie Rechnungen bezüglich der von ihm mittels des genutzten Versandkontos versandten Sendungen. Es gelten je nach genutztem Versanddienstleister die nachfolgenden Zahlungsfristen:

• DHL: 1-Tag/sofort
• DPD: 7-Tage
• Packeta: 7-Tage

Für den Fall, dass der Kunde die oben genannten Zahlungsfristen mindestens zweimal nicht einhält, sind die Rechnungen sofort, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt zu zahlen.

4.5. Zahlungen sind in Euro zu leisten. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

4.6. Befindet sich der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Bezug auf die ausstehende Forderung geltend zu machen.

4.7. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.

4.8. Entstehen uns, ausgenommen von Ziffer 4.7., weitergehende Kosten, Gebühren oder Auslagen dadurch, dass Rechnungen nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 4.4. ausgeglichen werden, sind wir berechtigt dem Kunden diese Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Vertragslaufzeit / Kündigung

5.1. Verträge treten mit Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft und werden – soweit nicht etwas anderes bestimmt ist – auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats.

5.2. Unabhängig davon ist jede der Vertragsparteien berechtigt, Verträge fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt hierbei insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden, die missbräuchliche Nutzung (Vgl. Ziffer 3) des Versandkontos sowie der Zahlungsverzug des Kunden mit mindestens 2 Rechnungen oder die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

5.3. Wir sind zudem berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem zur Verfügung gestellten Versandkonto zu sperren, sofern der Kunde Zahlungsfristen nicht einhält.

5.4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form bzw. Textform (z.B. E-Mail) genügt der Schriftform.

6. Haftung

6.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6.2. Es wird zudem erneut darauf hingewiesen, dass der Versand und Transport der Sendungen des Kunden über den jeweiligen Transportdienstleister erfolgt. Für die Einhaltung von Lieferfristen, die Versandabwicklung und den Versand/Transport übernehmen wir daher (ausgenommen Ziffer 6.1.) keinerlei Gewähr und/oder Haftung.  

6.3. Der Zugang und die Nutzung des Versandkontos kann aufgrund von Fehlfunktionen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen unterbrochen werden. Wir bemühen uns, die Funktionen dauerhaft aufrechtzuerhalten und im Falle eines Ausfalls wiederherzustellen, übernehmen jedoch keine Haftung für eine Funktionseinschränkung des Versandkontos. Wir weisen diesbezüglich darauf hin, dass die Schnittstellen zum Transportdienstleister im Einflussbereich der entsprechenden Transportdienstleister liegen und wir hierauf keinerlei Einfluss haben.

 7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

7.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Kunde aufgefordert an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.

7.2. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungsrecht mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

8. Geheimhaltung

8.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Provisionsabreden erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

8.2. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

–      die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags oder der Provisionsabreden nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

–      die bei Abschluss des Vertrags oder der Provisionsabreden öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags oder der Provisionsabreden beruht;

–      die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

8.3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des Nutzungsvertrages oder der Provisionsabreden entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Vertrags oder der Provisionsabreden kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien bestehenden Verträgen und/oder der Provisionsabreden ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, unser Sitz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.2. Erfüllungsort ist unser Sitz.

9.3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Sonstige Vertragsbedingungen

10.1. Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird bei einer Änderung vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf die vorstehend genannte Genehmigungsfiktion wird der Kunde ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.

10.2. Sollten Bestimmungen der zwischen den Parteien bestehenden Verträge und/oder der Provisionsabreden ganz oder teilweise nichtig, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Verträge im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich in den Verträgen und/oder der Provisionsabreden eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Verträge bzw. der Provisionsabreden gewollt haben würden, soweit sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrages den Punkt bedacht hatten.

Stand: 02/2024